Juhnke/Statzkowski: Mehr Personal für Ordnungsämter – Aufgaben neu definieren – Leitbild gefordert

CDU-Fraktion dankt Mitarbeitern für 5 Jahre Engagement

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, und der verwaltungsreformpolitische Sprecher, Andreas STATZKOWSKI, erklären:

„Die CDU-Fraktion möchte die wichtige Funktion und das große Engagement der bezirklichen Ordnungsämter deutlich stärken. Damit würdigen wir auch die herausragende Arbeit der Mitarbeiter in den vergangenen 5 Jahren, die bei ihrem Dienst teilweise körperlicher Gewalt und verbaler Aggression ausgesetzt sind. Gleichzeitig sollte die Bilanz der ersten Jahre Anlass sein, Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeiter und Ämter insgesamt zu harmonisieren, das Personal deutlich aufzustocken und dessen Auswahl und Qualifizierung einheitlich zu optimieren. Damit soll in einem überschaubaren Zeitraum eine Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung sowie eine Stärkung der Kompetenz und Aufgabenidentifizierung für alle Mitarbeiter erreicht werden.
Dr. Robbin Juhnke, MdADr. Robbin Juhnke, MdA

Die CDU-Fraktion hat dazu bereits zum Jahresanfang eine umfangreiche Antragsserie ins Parlament eingebracht ( www.cdu-fraktion.berlin.de). Diese Antragserie enthält zahlreiche Forderungen. U.a. soll mittelfristig eine Verdoppelung des Personalbestands der Ordnungsämter angestrebt werden, um eine effektive Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Mit der derzeitigen Personalstärke ist die stetig steigende Aufgabenfülle nicht zu leisten. Derzeit versehen noch immer nur rund 400 Mitarbeiter ihren Dienst bei den bezirklichen Ordnungs-ämtern. Wir fordern, dass neben weiteren Einstellungen aus dem Zentralen Stellenpool auch Außeneinstellungen möglich sein müssen.

Ebenso spricht sich die CDU-Fraktion u.a. für die Einführung einer sogenannten ‚Task force’ aus, die als mobile Einsatzeinheit des Außendienstes zur Unterstützung aller Ordnungsämter wirken soll. Auch wird eine Ausstattung der Ordnungsamtsmitarbeiter mit Digitalfunk gefordert, um eine moderne Kommunikation zu anderen Behörden, der Polizei und zu den Hilfsdiensten zu gewährleisten.

Mit einem modernen Leitbild für alle Mitarbeiter der Ordnungsämter soll das gemeinsame inhaltliche Band sowie die Orientierung und Identifizierung mit dieser wichtigen Aufgabe dienen. Im übrigen wird sich ein einheitliches Leitbild positiv auf die Arbeitseinstellung und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitarbeiter vor Ort auswirken.“