Das hat der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag mit der Mehrheit von SPD und Linken beschlossen. Die Erhöhung der Beamtenbezüge um 1,5 Prozent soll an diesem Mittwoch auch vom Hauptausschuss gebilligt werden, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Kristina Tschenett. Das Parlament kann sie dann am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschieden. Die rot-rote Koalition reagierte damit auf Proteste des Beamtenbundes und der Gewerkschaft der Polizei (GDP). An der zweiten Erhöhungsstufe um 2,0 Prozent zum 1. August 2011 ändert sich nichts.

Die Kritiker hatten die bisher geplante Berliner Regelung als ungerecht im Vergleich zu anderen Bundesländern bezeichnet. Berliner Beamte in den unteren Besoldungsgruppen hätten in diesem Jahr weniger Einkommen, weil eine 2009 gewährte Sonderzahlung wegfällt.

Die Erhöhung der Beamtenbesoldung orientiert sich am Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes vom Februar. Diese Beschäftigten erhalten eine erste Anhebung um 3,1 Prozent im August 2011. Danach sollen sie bis spätestens 2017 stufenweise zum Tarifniveau der anderen Länder zurückkehren. Davon hatte sich das Land 2003 abgekoppelt, um zu sparen.

Die CDU sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreiche. «Da in Zukunft starke Schultern eine höhere Last tragen müssen, setzen wir uns für einen Sockelbetrag ein», so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke. Dieser ließe die unteren Besoldungsgruppen stärker an der Erhöhung teilhaben und würde verhindern, dass Einkommen von Angestellten und Beamten auseinanderdriften, argumentierte Juhnke.