Presse
21.06.2010, 15:15 Uhr | rbb online
CDU-Innenexperte sieht Terrorismus-Gefahr
Gewalt von links
Angesichts der jüngsten Fälle von Gewalt gegen Polizisten hat Berlins CDU-Innenexperte Robbin Juhnke vor einer Rückkehr des linken Terrorismus gewarnt.

Im rbb-Inforadio verteidigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Montag damit entsprechende Äußerungen von Parteikollegen.
Zwar sei dies ein großer Vorwurf, so der Politiker. Aber auch der Terrorismus der 70er Jahre habe klein angefangen. Allerdings sei eine solche Situation wie damals noch nicht erreicht. Die jüngsten Fälle entkräfteten aber die verbreitete Auffassung, dass sich linke Gewalt ausschließlich gegen Sachen richte und nicht gegen Menschen.

Vor gut einer Woche waren bei einer Demonstration in Berlin zwei Polizisten durch einen Sprengsatz schwer verletzt worden. Das hatte eine neue Debatte über linksextreme Gewalt ausgelöst.

Starker Anstieg linker Gewalttaten

Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte am Montag erneut vor einer Verharmlosung linksextremistischer Gewalt. Vor der Vorlage des Verfassungsschutzberichts erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, die Zahl von Gewalttaten aus dem linken Spektrum sei 2009 bundesweit um rund 60 Prozent gestiegen.

Witthaut bezeichnete es als bedrückend, wie die linke Szene unter anderem in Internetforen mit dem Sprengstoffanschlag bei der Berliner Demonstration umgehe. "Da trieft es von fadenscheinigen Ausreden bis hin zu offener Genugtuung und Schadenfreude", sagte er. Die linke Gewalt steige seit Jahren insbesondere in Berlin und Hamburg an.

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