CDU-Fraktion fordert Ausweitung der Videoüberwachung
Die Berliner CDU-Fraktion hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin auf sogenannte kriminalitätsbelastete Orte ausgesprochen. Durch aufgezeichnete Bilder hätten im vergangenen Jahr in 449 Fällen Straftaten verhindert oder aufgeklärt werden können, sagte der Unions-Innenexperte Robbin Juhnke am Mittwoch. Zum besseren Schutz der Berliner sei es daher folgerichtig, die Videoüberwachung auszuweiten und auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen.
Juhnke fügte hinzu, seine Fraktion begrüße es, dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Videoüberwachung als «probates Mittel» im Kampf gegen den Terrorismus und Kriminalität sehe. Diese Erkenntnis habe «lange gedauert». Körting hatte am Dienstag mitgeteilt, dass es im vergangenen Jahre einen Hinweis auf einen möglichen Terroranschlag gegeben und die Polizei aufgrund dessen an zwölf Bahnhöfen der BVG die Videoaufnahmen überwacht hatte. Eine Festnahme habe es in diesem Fall nicht gegeben, weil sich der Hinweis nicht bestätigen ließ.
Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, kritisierte unterdessen den Plan des Berliner Senats, künftig alle Verkehrsmittel der BVG mit Videokameras auszustatten. Es gebe keine belastbaren Zahlen, die zeigten, dass die Zahl der Verbrechen im öffentlichen Nahverkehr mit Einführung von Videokameras zurückgehe. Den Fahrgästen werde mit diesen Maßnahmen vielmehr «eine Sicherheit suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt». |
