Streit über Polizisten-Kennzeichnung
Die Berliner CDU stellt einen Antrag gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses am 15. Oktober einen Antrag gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingereicht. Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden, sagte am Mittwoch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke. Daher fordere die Union, von einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten abzusehen.
Die bestehenden Regelungen wie die Kennzeichnung von Hundertschaften hätten sich bewährt und seien vollkommen ausreichend, sagte Juhnke. Offenbar sei es Polizeipräsident Dieter Glietsch sowie der rot-roten Koalition nicht klar, dass eine Kennzeichnungspflicht erhebliche Folgen für die Polizisten haben könnte. Es bestehe beispielsweise das Risiko, dass die Beamten mit Anzeigen und damit mit Ermittlungsverfahren „überzogen“ würden. Auch könnten sich Anschläge auf Polizisten häufen.
Die Debatte um eine individuelle Kennzeichnung von Berliner Polizisten war nach einem Übergriff von Einsatzkräften bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ Mitte September wieder aufgeflammt. Auf einem Internetvideo war zu sehen, wie Beamte bei einer Festnahme einem Demonstrationsteilnehmer ins Gesicht schlugen (B.Z. berichtete: Glietsch nach Prügel-Video unter Druck). Die Polizisten wurden mittlerweile in den Innendienst versetzt. Die Ermittlungen dauern an. Der Polizeipräsident setzt sich seit über einem Jahr dafür ein, dass Polizisten Namenschilder an den Uniformen tragen.
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