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| 26.10.2009 - |
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Warum sind wir so machtlos gegen die Hassbrenner?
Triebfeder ist ihre rastlose Gier nach dem Chaos. Hassbrenner sind nicht kontrollierbar. Sie fackeln mittlerweile wahllos alles ab – von der Nobelkarosse bis zur Familienkutsche. Sie tun es ungehindert, es gibt keinen Schutz. Und erwischt werden die Täter so gut wie nie. Wenn doch, war das bis auf zwei verhängte Arrest-Strafen für die Hassbrenner ohne Folgen. In zwei laufenden Prozessen zerplatzten zunächst sicher geglaubte Beweise.
Hassbrenner sind die Geisel der Hauptstadtpolizei. Eine Plage, die sich immer weiter ausbreitet. 246 brennende Autos in diesem Jahr. Sechs allein in der Nacht zu gestern – in Schöneberg, Friedrichshain und Tiergarten. Zusätzliche Streifen, von der Polizei präparierte und als Köder abgestellte Autos, in die Szene eingeschleuste Beamte. Es wurde viel getan, aber gebracht hat es bisher nichts. Der Wunsch nach Schutz ist derzeit nicht erfüllbar – und das scheint die Täter noch anzustacheln.
„Natürlich kann man nicht hinter jedes Auto einen Polizisten stellen“, sagt Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus. Seine Fraktion wirft dem rot-roten Senat Versagen vor. Letztlich sei die Polizei kaputtgespart: „Das Kind ist in den Brunnen gefallen, man kann noch nicht einmal eine Sonderkommission bilden, weil es keine Ressourcen gibt.“ Dabei müsse man gerade jetzt mit großer Präsenz den Hassbrennern zeigen: „Wir kriegen euch.“
Björn Jotzo, der innenpolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, sieht die Politik in der Pflicht. „Der Senat muss zuerst akzeptieren, dass der linksextremistische Terror ein beängstigendes Ausmaß angenommen hat. Besonders die Linke sollte der eigenen Klientel klar machen, dass es rechtsstaatliche Grenzen gibt.“
Pech ist dabei nur, dass jetzt auch noch die beiden einzigen Prozesse gegen mutmaßliche Zündler wohl auf Freisprüche hinauslaufen. Christoph T. (23) wurde durch ein chemisches Gutachten entlastet. Alexandra R. (21), die letzte Verdächtige in U-Haft, kam vergangene Woche frei (KURIER berichtete). Ein Polizist, der Alexandra am Tattag eindeutig erkannt haben will, kippte um.
Ob es etwas Markantes in ihrem Gesicht gab, fragte der Richter. Der Polizist antwortete: „Da war nichts.“ Ob sie eine Brille getragen habe? Das wisse er nicht. Alexandra R. ist aber Brillenträgerin. Diese Ungereimtheit führte zur Haft-Entlassung. Staatsanwalts-Sprecherin Simone Herbeth: „Wir warten den Verlauf der Hauptverhandlung ab.“ Bis dahin kann viel anbrennen.
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