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| 01.12.2009, 13:13 Uhr | Dr. Robbin Juhnke, MdA
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Juhnke/Wansner: Anschlag auf Polizeiwache in Kreuzberg belegt: Rot-Rot ist ein Sicherheitsrisiko Körting muss endlich handeln
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, und der Kreuzberger Abgeordnete, Kurt WANSNER, erklären:
"Wir verurteilen den gestrigen Anschlag auf die Polizeiwache in der Puttkamerstraße in Kreuzberg auf das Schärfste. Der neuerliche Anschlag ist ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit des Innensenators Körting. Man kann hier nur von Glück sprechen, dass die beiden geworfenen Molotow-Cocktails schnell erloschen sind und lediglich geringe Schäden an einem Dienstfahrzeug verursacht haben.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der Bezirk mit der höchsten Anschlagdichte. Vor diesem Hintergrund kann kaum noch bezweifelt werden, dass es hier rechtsfreie Räume gibt, in denen die Randalierer unerkannt und ohne große Angst vor Konsequenzen die Sicherheit der dort lebenden und arbeitenden Menschen gefährden können. Es ist unverantwortlich und des Amtes eines Innensenators unwürdig, dass Körting, dessen oberste Aufgabe es ist, die Berliner Bevölkerung zu schützen, vor dem erstarkten Linksextremismus kapituliert. Durch seine Untätigkeit hat der Staat an Autorität verloren. Herr Körting muss deshalb diesen neuerlichen Anschlag endlich zum Anlass nehmen, zu handeln. In diesem Zusammenhang erneuern wir unsere Forderung nach einem Runden Tisch gegen Linksextremismus und einer konsequenten Strafverfolgung. Andernfalls bleibt Rot-Rot ein Sicherheitsrisiko für Berlin." |
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