„Innensenator Körting ist ein Meister der Ankündigungen. Immer mal wieder, so auch im heutigen BZ-Interview, verspricht er, der ausufernden linken Gewalt entgegenzutreten. Geändert hat sich jedoch bisher nichts. Im Gegenteil, die Brandanschläge gehen nicht nur weiter – sie nehmen auch ungeahnte Dimensionen an.

Dr. Robbin Juhnke, MdA

Wie sollte sich auch an der dramatischen Entwicklung etwas ändern, wenn Körting ein Durchgreifen nur von anderen fordert, z.B. von der Justiz. Natürlich ist allen klar, dass Gewalt – auch linke – ein gesellschaftliches Problem ist. Absurd aber ist, wie Körting zu glauben, dass Innenpolitik mit der Bekämpfung dieses Problems nichts zu tun hat. Dieser Irrglaube hat – wie man sieht – fatale Folgen.
Seit Rot-Rot regiert, nimmt die Autorität des Staates immer mehr ab. Ein Erstarken der Gewalt ist daher kein Wunder. Aber bis heute hält die Koalition einen Strategiewechsel in der Innenpolitik für unnötig. Das zeigt sich auch daran, dass sie unsere Anträge, die zu einer Erhöhung der Sicherheit beitragen würden, abgelehnt hat, darunter

• "Runder Tisch gegen Linksextremismus einrichten" (16/2383),
• "Schluss mit dem Rückzug aus der Fläche – keine weiteren Schließungen von Polizeiabschnitten in Berlin" (16/1326),
• "Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Brandanschlägen auf Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet" (16/0899).

Außerdem hat Rot-Rot unserer Forderung nach einer Personalaufstockung bei der Polizei trotz seriöser Gegenfinanzierung im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 die Zustimmung verweigert. An einer stärkeren Personalpräsenz führt aber kein Weg vorbei. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen.
Ein Einlenken der Koalition in der Innenpolitik ist jedoch zu bezweifeln. Rot-Rot bleibt damit ein Sicherheitsrisiko für Berlin.“

	Drucksache 16/0899
	Drucksache 16/1326
	Drucksache 16/2383