Bürgerliche Innenpolitik für Berlin. 
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Merkel: "Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut"


Gröhe: Union betreibt konsequente Integrationspolitik


Medienpolitischer Expertenkreis der CDU unter neuer Leitung konstituiert







Archiv
27.01.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke: Videoüberwachung auf kriminalitätsbelastete Orte ausweiten
CDU-Fraktion fordert Aufstockung der Polizei

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

"Gestern hat Innensenator Körting mitgeteilt, dass es im September und Oktober letzten Jahres einen Hinweis auf einen möglichen Terroranschlag gegeben und die Polizei aufgrund dessen zwölf Bahnhöfe videoüberwacht hat. Wir begrüßen, dass Körting die Videoüberwachung als probates Mittel im Kampf gegen den Terrorismus und Kriminalität sieht. Diese Erkenntnis hat lange gedauert.


31.12.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke: Linksextremismus ist große Bedrohung für unsere Stadt
Linksextremismus: Senat in der Pflicht

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

"Der anhaltende gewalttätige Linksextremismus hat sich zu einer großen Bedrohung für unsere Stadt entwickelt. Noch in der vergangenen Nacht, während die Druckerwalzen Zeitungen herstellten, die eine Verdreifachung der linksextremistischen Gewalt im Jahr 2009 publizieren, ging die unfassbare Serie der Zerstörung weiter. Mutmaßlich politisch motivierte Straftäter beschädigten und zerstörten privates und öffentliches Eigentum: Neben 23 Bussen eines Unternehmens wurde auch der Eingangsbereich eines Job-Centers durch einen Brandanschlag stark beschädigt.


14.12.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke/Rissmann: Verwahrlosung am Lepoldplatz nimmt zu - Senat und Bezirk ignorieren Sorgen der Anwohner

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, und der Weddinger Abgeordnete, Sven RISSMANN, erklären:

"Die Entwicklung am Leopoldplatz in Wedding ist verheerend. Die dortige Trinker- und Drogenszene hat sich nicht nur verfestigt, sondern wächst stetig an. Damit einher geht auch die Verwahrlosung des Kiezes. Verantwortlich für das Kippen des Leopoldplatzes ist zwar vor allem Bezirksbürgermeister Hanke, aber auch Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und Sozialsenatorin Bluhm sind in der Pflicht. Denn der Leopoldplatz ist nicht der einzige Problemkiez in Berlin.


14.12.2009 | CDU-Fraktion Berliner Abgeordnetenhaus
Berlin ist Hauptstadt des linken Terrors
Handeln Sie endlich, Herr Körting!

Seit 2005 haben vorwiegend militante Linke in Berlin über 1.000 Autos in Brand gesteckt. Auch Wohnobjekte werden zunehmend Ziele von Anschlägen. In keiner deutschen Stadt ist der Linksextremismus so stark wie in Berlin. Trotzdem haben Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch bis heute kein Konzept vorgelegt, um die Berlinerinnen und Berliner vor dem linken Terror zu schützen. Verantwortlich sind angeblich andere - Eltern, Justiz und sogar die Opfer selbst. So sagte Körting beispielsweise in der TAZ vom 16. Juni 2008, dass Autobesitzer nicht provozierend parken sollen.


01.12.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke/Wansner: Anschlag auf Polizeiwache in Kreuzberg belegt: Rot-Rot ist ein Sicherheitsrisiko
Körting muss endlich handeln

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, und der Kreuzberger Abgeordnete, Kurt WANSNER, erklären:

"Wir verurteilen den gestrigen Anschlag auf die Polizeiwache in der Puttkamerstraße in Kreuzberg auf das Schärfste. Der neuerliche Anschlag ist ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit des Innensenators Körting. Man kann hier nur von Glück sprechen, dass die beiden geworfenen Molotow-Cocktails schnell erloschen sind und lediglich geringe Schäden an einem Dienstfahrzeug verursacht haben.


23.11.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke: Ächtung des Linksextremismus findet in den eigenen Reihen nicht statt
Körting kuscht vor dem Koalitionspartner

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

"Was sich heute in der Sitzung des Innenausschusses abgespielt hat, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Bis auf die CDU-Fraktion nehmen es alle Fraktionen sowie Innensenator Körting billigend in Kauf, wenn an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerüttelt wird. Damit hat der Extremismus, in diesem Fall der auf der linken Seite des politischen Spektrums, einen gefährlichen Erfolg erzielt. Dass durch Ignoranz und sozialromantische Dekadenz den militanten Linken zu noch größerer Kraft verholfen wird, ist verheerend.


11.11.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke/Rissmann: Von Körting wenig Neues zur linken Gewalt in Berlin
Berlin bleibt Hauptstadt des Linksextremismus: Körting muss endlich handeln!

Der rechtspolitische Sprecher und Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklären anlässlich der Vorstellung der Studie „Linke Gewalt in Berlin":

„Allein in den zurückliegenden drei Jahren wurden in Berlin über 1000 Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt. Der Großteil davon geht auf das Konto linksextremistisch motivierter Gewalttäter. Vor diesem Hintergrund kommt die heute von Innensenator Ehrhart Körting vorgestellte Studie unter dem Titel „Linke Gewalt in Berlin" reichlich spät.
 


09.11.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke: Ordnungsämter: 'Learning by doing' reicht nicht aus
Rot-Rot sieht keinen Optimierungsbedarf bei Ordnungsämtern

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

"In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die rot-rote Koalition unsere Antragsreihe zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern abgelehnt. Dass Rot-Rot unseren Anträgen seine Zustimmung verweigert hat, kann nur ideologisch begründet sein. Denn unsere zwölf Initiativen enthalten eine sehr deutliche Darstellung dessen, was dringend notwendig ist.


02.11.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke: Sonderkommission gegen Autodiebe Ja, aber immer noch keine gegen Brandstifter
Polizeipräsident Glietsch misst mit zweierlei Maß

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

„Polizeipräsident Glietsch hat Medienberichten zufolge angekündigt, eine Sonderkommission gegen Autodiebstahl einzurichten. Natürlich ist es richtig, gegen jede Art von Kriminalität vorzugehen. Dennoch ist es unverhältnismäßig, den Fahndungsdruck auf Autodiebe besonders zu erhöhen, den auf Brandstifter, die sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen, dagegen nicht.


28.10.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke: Kein Strategiewechsel bei Innenpolitik in Sicht
Rot-Rot bleibt ein Sicherheitsrisiko für Berlin

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

„Innensenator Körting ist ein Meister der Ankündigungen. Immer mal wieder, so auch im heutigen BZ-Interview, verspricht er, der ausufernden linken Gewalt entgegenzutreten. Geändert hat sich jedoch bisher nichts. Im Gegenteil, die Brandanschläge gehen nicht nur weiter – sie nehmen auch ungeahnte Dimensionen an.


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