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Liebe Berlinerinnen und Berliner,

am Samstag, den 12.05.2012, findet von 11.00 bis 18.00 Uhr der diesjährige Tag der offenen Tür im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundesrat statt.

Zu den jetzt öffentlich gewordenen Reisebewegungen der unter Beobachtung stehenden islamistischen Terroristen erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Robbin JUHNKE:

„Mehr und mehr wird offenbar, wie sehr dieser rot-rote Senat unter dem Papiertiger Körting innenpolitisch abgewirtschaftet hat. Der am vergangenen Donnerstag in Berlin festgenommene Terrorverdächtige, Samir M., konnte im August letzten Jahres - von der Berliner Polizei ungehindert - aus Deutschland ausreisen, obwohl er als gefährlich bekannt war und ihm schon 2009 am Flughafen Berlin-Tegel der Flug nach Istanbul verwehrt und später auch der Reisepass entzogen worden war.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, erklärt:

"Ab heute gilt in Hamburg ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Künftig werden 40 Euro fällig, wenn Fahrgäste dagegen verstoßen. Angesichts der brutalen Überfälle vor allem in U-Bahnhöfen fordern wir den Senat erneut auf, sich an Hamburg ein Beispiel zu nehmen und ebenfalls den Konsum von Alkohol im ÖPNV zu verbieten. In Metropolen wie New York und London ist dies im Übrigen längst gang und gäbe. Auch in Berlin müssen endlich deutliche Zeichen gegen Gewalt im ÖPNV gesetzt werden. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Die abwartende Haltung von Senat und BVG ist dagegen unverantwortlich.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas GRAM, der innenpolitische Sprecher, Dr. Robbin JUHNKE, und der Leiter des Arbeitskreises Inneres der CDU-Fraktion, Peter TRAPP, erklären:

"Es wäre die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters Wowereit und seines Innensenators gewesen, sich mit dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel solidarisch zu erklären, wenn dieser von Extremisten zynisch verbal und mit einer Briefbombe bedroht wird. Stattdessen wird Henkel von Innensenator Körting noch beschimpft. Dieses ignorante und respektlose Verhalten ist beschämend und zeugt von einem schlechten Charakter.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, erklärt:

„Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die nun von betroffenen Polizeibeamten betriebene Klage gegen die Zwangskennzeichnung.

Trotz berechtigter Befürchtungen hatte der Polizeipräsident Glietsch per Dienstanordnung eine Zwangskennzeichnung für alle Berliner Polizisten eingeführt. Dies ist nachteilig und sogar gefährlich für die betroffenen Polizeibeamten. Individuelle Kennzeichnungen führen zwangsläufig zu einer erheblichen Steigerung taktischer, im Zweifel verleumderischer Anzeigen. Sie sind besonders für diejenigen Polizeibeamten gefährlich, die gegen Organisierte Kriminalität oder politische Extremisten vorgehen müssen. Schon jetzt sind diese häufig Ziel von Bedrohungen und Straftaten.

Der innenpolitische Sprecher, Dr. Robbin JUHNKE, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklären:

"Ca. 800.000 Euro soll die Kampagne von BVG und Polizei für mehr Zivilcourage kosten. Statt dieses Geld für Plakate zu investieren, die die Fahrgäste darauf hinweisen sollen, die neu designten Notrufsäulen zu betätigen, wäre es besser gewesen, mehr Sicherheitspersonal einzustellen. Allein von dem für die Kampagne aufgewandten Werbeetat hätten bis zu 40 neue Sicherheitsleute eingestellt werden können.

Zu den jüngsten Brandanschlägen auf Autos und Motorräder erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE:

„Noch im letzten Innenausschuss zeigte sich Innensenator Körting überzeugt, dass die gegen die Brandanschläge ergriffenen Maßnahmen wirksam seien und die Festnahmen zweier mutmaßlicher Brandstifter das Ende der Brandserie eingeläutet hätten. Diese Aussage scheint aber erstens nicht zu stimmen und zweitens Nachahmer ermutigt zu haben. Denn dass in den letzten zwei Wochen über zehn Autos in Brand gesetzt wurden, zeigt, dass das Problem längst nicht behoben ist.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, erklären:

„Laut Statistik der Polizei ist die Kriminalität von Januar bis Mai dieses Jahres gegenüber dem Zeitraum des Vorjahres um 11,3 Prozent und damit sprunghaften anstiegen. Diese alarmierende Entwicklung darf der Senat nicht ignorieren, denn sie zeigt, dass er die Lage nicht im Griff hat. Die rot-rote Sicherheitspolitik ist gescheitert. Wir fordern deshalb eindringlich einen Kurswechsel.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, erklärt:

"Mehr und mehr wird auch dem Letzten klar, dass es um Berlins Sicherheit nicht zum Besten steht. In Berlin patrouilliert wenig Polizei auf den Straßen und auf den U-Bahnhöfen. Fast täglich brennen Autos, politische Extremisten bekämpfen sich gegenseitig mit teils schwersten Gewalttaten und im öffentlichen Personennahverkehr werden täglich Menschen überfallen, bestohlen oder verprügelt.

Der stellvertretende Vorsitzende, Andreas GRAM, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, erklären:

"Die derzeitigen Auseinandersetzungen von Links-und Rechtsextremisten bedeuten eine besorgniserregende Eskalation der Gewalt in Berlin. Seit Jahren weisen wir den Senat darauf hin, dass neben der inakzeptablen Beschädigung von Sacheigentum auch die Verletzung von Leib und Leben von Menschen durch die sich gegenseitig aufschaukelnden Extremisten billigend in Kauf genommen wird. Die beschwichtigenden Worte des Berliner Innensenators Körting insbesondere im Hinblick auf Linksextremisten, es handele sich bei ihnen um Einzeltäter, die in der eigenen Szene isoliert seien, helfen da nicht weiter.