Dr. Robbin Juhnke, MdA

Geradezu grotesk wäre es jedenfalls, zwischen den Zeilen des Berichtes herauszulesen, dass es ohne Polizeipräsenz eine gewaltfreie Demonstration gegeben hätte. Die Polizei hat äußerst zurückhaltend agiert. Die erschreckend hohe Zahl von 479 verletzten Polizeibeamten zeigt das vorhandene Gewaltpotential doch mehr als deutlich. Die Begleitung eines Demonstrationszuges, in welchem Gewaltsuchende unterwegs sind, durch starke Polizeikräfte ist grundsätzlich alternativlos. Schließlich hat die Polizei auch die Aufgabe, die Gesundheit und das Eigentum rechtschaffener Bürger zu schützen. Die Annahme, beim Verzicht auf einen Polizeieinsatz würde es nicht zu Straftaten kommen, ist genau so absurd, wie der Gedanke, ohne Schiedsrichter würde es bei einem Fußballspiel keine Fouls geben!

Es steht zu befürchten, dass diese Analyse, wie zuvor schon die Studie „Linke Gewalt in Berlin", nicht mehr als ein Deckmantel für die Hilflosigkeit bleiben wird. Eine Antwort auf die linksextremistische Herausforderung jedenfalls ist sie nicht. Schon gar nicht kann sie die von meiner Fraktion wiederholt geforderten Maßnahmen, insbesondere den Runden Tisch gegen Linksextremismus, ersetzen. Der Senat ist aufgefordert, die dramatische Entwicklung im Bereich des Linksextremismus endlich zur Kenntnis zu nehmen. Allein im Vergleich der Jahre 2008 und 2009 hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte in Berlin fast verdoppelt. Meine Fraktion erwartet, dass der Senat alles tut, um die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor diesen Taten zu schützen – jeden Tag und ganz besonders natürlich rund um den 1. Mai."