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04.02.2010, 14:47 Uhr | Dr. Robbin Juhnke, MdA
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Juhnke: Anschläge auf Institutionen sind Zeichen für linken Terrorismus
Körting muss Ächtung des Linksextremismus in der Koalition durchsetzen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:
„Die Anschläge aus der linksextremistischen Szene haben eine neue Dimension erreicht. Sie weisen immer deutlichere Züge eines linken Terrorismus auf. Die gewalttätigen Aktionen gegen Gebäude der Polizei und Institutionen der Wirtschaft sind keine Zufälle, sondern gezielte Angriffe auf unseren Staat und unsere soziale Marktwirtschaft.
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das geschützt und verteidigt werden muss. Eine gesellschaftliche Ächtung linksextremer Gewalt ist deshalb dringend notwendig. Diese kann aber nur dann gelingen, wenn der rot-rote Senat als Vorbild voranschreitet. Wir bekräftigen daher unsere Forderung an Innensenator Körting, diese Ächtung in der Koalition durchzusetzen. Insbesondere die Linke muss sich endlich klar gegen Linksextremismus bekennen. Außerdem muss die Polizei endlich in die Lage versetzt werden, den Fahndungsdruck deutlich zu erhöhen, und eine Beweisführung sicherzustellen, die vor Gericht Bestand hat.“ |
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