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27.01.2010, 15:09 Uhr | Dr. Robbin Juhnke, MdA
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Juhnke: Videoüberwachung auf kriminalitätsbelastete Orte ausweiten
CDU-Fraktion fordert Aufstockung der Polizei
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:
"Gestern hat Innensenator Körting mitgeteilt, dass es im September und Oktober letzten Jahres einen Hinweis auf einen möglichen Terroranschlag gegeben und die Polizei aufgrund dessen zwölf Bahnhöfe videoüberwacht hat. Wir begrüßen, dass Körting die Videoüberwachung als probates Mittel im Kampf gegen den Terrorismus und Kriminalität sieht. Diese Erkenntnis hat lange gedauert.
Wir bleiben jedoch bei unserer Forderung, die Videoüberwachung endlich auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen und dies auch so im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu verankern - vor allem angesichts der positiven Bilanz. Schließlich konnten durch aufgezeichnete Bilder im letzten Jahr in 449 Fällen Straftaten verhindert bzw. aufgeklärt werden. Zum besseren Schutz der Berlinerinnen und Berliner ist es also nur folgerichtig, die Videoüberwachung auf kriminalitätsbelastete Orte in der Stadt auszuweiten.
Parallel fordern wir eine Aufstockung des Personals bei der Polizei. Dies ist unter anderem deshalb notwendig, um eine sachgerechte Auswertung des aufgezeichneten Bildmaterials sicherstellen zu können." |
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