Juhnke: Rot-Rot bleibt auf dem linken Auge blind
Runder Tisch gegen Linksextremismus abgelehnt
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:
„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Rot-Rot die Einrichtung eines Runden Tisches gegen Linksextremismus abgelehnt (Drs. 16/2386). Stattdessen hat die Koalition einen Änderungsantrag unter dem Titel „Bericht über die Ursachen linksextremistischer Gewalt in Berlin“ eingebracht. Die neue Fassung ist eine Lachnummer und soll lediglich von der Untätigkeit der rot-roten Koalition ablenken.
Dieses Ablenkungsmanöver ist deshalb offensichtlich, weil der Bericht ohnehin erstellt werden würde. Die Koalition fordert den Senat nun lediglich auf, dem Abgeordnetenhaus darüber berichten. Dies als Vorstoß gegen linksextremistische Gewalt zu verkaufen, ist ein Witz. Es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, über derartige Entwicklungen regelmäßig Bericht zu erstatten.
Dass die Koalition unserem Ursprungsantrag seine Zustimmung verweigert liegt sicherlich auch daran, dass die Linke selber betroffen ist. Bis heute bleibt sie nämlich der Öffentlichkeit schuldig, sich von den linksextremen Aktionen und Äußerungen der letzten Wochen zu distanzieren. So muss das Lichtenberger BVV-Mitglied der Linken, Kirill Jermak, noch immer keine Konsequenzen befürchten. Auch wird hingenommen, dass Abgeordnete der Linksfraktion lautstark gegen unser System protestieren, obwohl dieses System ihre parlamentarische Arbeit ermöglicht.
Wir bleiben deshalb dabei: Rot-Rot ist und bleibt auf dem linken Auge blind. Kein Wunder, dass die linksextremistischen Gewaltaktionen nicht abreißen und immer mehr Nachahmer finden. Die CDU-Fraktion wird jedoch auch weiterhin der linksextremistischen Gewalt in Berlin den Kampf ansagen. Rechtsfreie Räume darf es in unserer Stadt nicht geben.“ |
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