Bürgerliche Innenpolitik für Berlin. 
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Merkel: "Primat der Politik über die Finanzmärkte"


Deutschlandtourismus in der Krise erfolgreich


Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen









Neuigkeit

Berlin ist Hauptstadt des linken Terrors
Handeln Sie endlich, Herr Körting!

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Seit 2005 haben vorwiegend militante Linke in Berlin über 1.000 Autos in Brand gesteckt. Auch Wohnobjekte werden zunehmend Ziele von Anschlägen. In keiner deutschen Stadt ist der Linksextremismus so stark wie in Berlin. Trotzdem haben Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch bis heute kein Konzept vorgelegt, um die Berlinerinnen und Berliner vor dem linken Terror zu schützen. Verantwortlich sind angeblich andere - Eltern, Justiz und sogar die Opfer selbst. So sagte Körting beispielsweise in der TAZ vom 16. Juni 2008, dass Autobesitzer nicht provozierend parken sollen.
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10.02.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke: Studie zu den Maikrawallen hilft beim Problem linker Gewalt überhaupt nicht weiter
Zahl der linksextremistischen Taten fast verdoppelt

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, erklärt anlässlich der Vorstellung des Forschungsberichts der Freien Universität Berlin zur Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin:

„Der Erkenntnisgewinn der im Senatsauftrag erstellten und jetzt präsentierten Analyse der Maikrawalle 2009 hält sich bezogen auf das Grundproblem linker Gewalt sehr in Grenzen. Die Autoren der Studie räumen selbst ein, dass die erhobenen Daten nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben. Die Statistiken waren im Wesentlichen ebenso bekannt wie die Wahrnehmung der Demonstrationsteilnehmer, dass die Polizei schuld am gewalttätigen Verlauf gewesen sei.

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04.02.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
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Juhnke: Anschläge auf Institutionen sind Zeichen für linken Terrorismus
Körting muss Ächtung des Linksextremismus in der Koalition durchsetzen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

„Die Anschläge aus der linksextremistischen Szene haben eine neue Dimension erreicht. Sie weisen immer deutlichere Züge eines linken Terrorismus auf. Die gewalttätigen Aktionen gegen Gebäude der Polizei und Institutionen der Wirtschaft sind keine Zufälle, sondern gezielte Angriffe auf unseren Staat und unsere soziale Marktwirtschaft.

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03.02.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
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Juhnke: Brandanschlag auf bundesnahe Institution trägt mutmaßlich linksextremistische Handschrift
Immernoch kein Konzept gegen Linksextremismus

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

„Waren es anfangs Brandanschläge auf Autos, Geschäfts- und Wohnhäuser sowie Büros von Politikern geraten jetzt offenbar auch Institutionen, die eine Nähe zur Bundespolitik kennzeichnet, ins Visier von Linksextremen. Die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung – u.a. Beratung der Bundesregierung in Fragen der internationalen Politik und Auslandseinsätzen wie demjenigen in Afghanistan – lässt diese Vermutung real erscheinen.

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27.01.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
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Juhnke: Versäumnisse im Fall Uwe K. dürfen sich nicht wiederholen
Innensenator und Justizsenatorin in der Pflicht

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

"Auch in der gestrigen RBB-Sendung "klipp & klar" übernahmen weder Justizsenatorin von der Aue noch Polizeipräsident Glietsch Verantwortung für die Vorgänge im Fall des Sexualstraftäters Uwe K. Natürlich weiß jeder, dass es einen hundertprozentigen Schutz nicht gibt. Aber der aktuelle Fall zeigt deutlich, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, die Gefährdung zu reduzieren. Diese Möglichkeiten wurden jedoch ignoriert - und werden bis heute geleugnet. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Berlinerinnen und Berliner befürchten, dass Täterschutz vor Opferschutz geht.

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27.01.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
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Juhnke: Videoüberwachung auf kriminalitätsbelastete Orte ausweiten
CDU-Fraktion fordert Aufstockung der Polizei

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

"Gestern hat Innensenator Körting mitgeteilt, dass es im September und Oktober letzten Jahres einen Hinweis auf einen möglichen Terroranschlag gegeben und die Polizei aufgrund dessen zwölf Bahnhöfe videoüberwacht hat. Wir begrüßen, dass Körting die Videoüberwachung als probates Mittel im Kampf gegen den Terrorismus und Kriminalität sieht. Diese Erkenntnis hat lange gedauert.

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