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| 24.11.2009 - Berliner Morgenpost
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Bahn im Visier der Brandstifter
Unbekannte haben in der Nacht zu Montag an mehreren Orten der Stadt Brandanschläge auf Fahrzeuge und die Baustelle eines Wohnhauses verübt. In Lichtenberg wurden fünf Mercedes-Transporter der Deutschen Bahn AG ein Raub der Flammen, in Mitte brannte ein hochwertiger BMW.
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| 24.11.2009
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Scharfe Kritik an Linker Evrim Baba
Die FDP verlangt vom Berliner Verfassungsschutz Aufklärung darüber, wie eng gewaltbereite Linksextremisten und Linkspartei zusammenarbeiten.
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| 11.11.2009
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Kritik an Rechtfertigung linker Gewalt
Körting schreibt Hälfte der Brandanschläge auf Autos linker Szene zu Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, wirft Politikern aus dem linken Spektrum vor, sich nicht hinreichend von linksextremer Gewalt zu distanzieren. Ähnliche Kritik kam auch von der CDU. Der SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller sprach sich klar gegen die Tolerierung politisch motivierter Gewalt aus.
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| 10.11.2009
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Kiezstreife auch künftig nur angelernt
Der Einsatz in den bezirklichen Kiezstreifen soll in absehbarer Zeit kein Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes werden. Einen entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus lehnte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ab. "Es ist viel zu früh, daraus einen Ausbildungsberuf zu machen", sagte Körting. "Die Mitarbeiter sollten stattdessen weitgehend aus dem Personalüberhang kommen." Der Innensenator meinte, "learning by doing" (Lernen durchs Tun) habe sich bewährt.
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| 07.11.2009
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Bürger sollen den "Kiezterror" bekämpfen
In Berlin vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Auto angezündet wird. Die Polizei und auch die Ermittlungen des Staatsschutzes konnten die Welle der Brandstiftungen bislang nicht stoppen. Nun bitten Polizisten die Bürger um Mithilfe. Vereine und Initiativen sollen bei der Suche nach den Tätern helfen.
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| 07.11.2009
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Bürger sollen Auto-Terror bekämpfen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine "breite Bürgerbewegung gegen den Kiezterror", um die nicht enden wollende Serie von Anschlägen auf Autos in der Hauptstadt zu beenden.
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| 26.10.2009
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Warum sind wir so machtlos gegen die Hassbrenner?
Triebfeder ist ihre rastlose Gier nach dem Chaos. Hassbrenner sind nicht kontrollierbar. Sie fackeln mittlerweile wahllos alles ab – von der Nobelkarosse bis zur Familienkutsche. Sie tun es ungehindert, es gibt keinen Schutz. Und erwischt werden die Täter so gut wie nie. Wenn doch, war das bis auf zwei verhängte Arrest-Strafen für die Hassbrenner ohne Folgen. In zwei laufenden Prozessen zerplatzten zunächst sicher geglaubte Beweise.
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| 26.10.2009
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Sechs Autos brennen - Kritik an Haftenlassung
Gleich sechs Autos sind in der Nacht zu Montag in Berlin angezündet worden. Erneut erwischte es die Technikfirma Imtech, außerdem die Deutsche Bahn. Die Aufhebung von Haftbefehlen gegen zwei bereits angeklagte mutmaßliche Brandstifter sorgt indes weiter für Diskussionen.
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| 07.10.2009
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Streit über Polizisten-Kennzeichnung
Die Berliner CDU stellt einen Antrag gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
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| 26.06.2009
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Abgeordnetenhaus streitet über Schuld an linker Gewalt
Im Berliner Abgeordnetenhaus waren am Donnerstag linksextreme Gewalttaten Thema der Debatte. Alle Parteien verurteilten die Taten. Doch letztlich wurden wieder unversöhnlich Vorwürfe ausgetauscht. Grünen-Fraktionschef Ratzmann versuchte zu vermitteln.
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