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| Pressearchiv
| 31.05.2010 - Der Tagesspiegel
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Wenn die Staatsgewalt in Gefahr gerätIm Innenausschuss des Parlaments debattierten Politiker und Gewerkschafter über besseren Schutz für Polizisten. Anlass war der Zwischenbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zur Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte".
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| 07.05.2010 - Tagesspiegel
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FDP-Abgeordneter macht sich für die Freiheit der NPD starkDer Parlamentarische Geschäftsführer Björn Jotzo wirft Teilnehmern der Blockade antidemokratische Tendenzen vor – und löste einen Eklat im Landesparlament aus.
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| 28.01.2010 - Der Tagesspiegel
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Pranger für Triebtäter wäre verfassungswidrigDer Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) hatte gefordert, Wohnbereiche potenziell gefährlicher Sexualtäter im Internet zu veröffentlichen, um Eltern frühzeitig zu warnen. Damit sollen auch Rückfälle von bereits straffällig gewordenen Vergewaltigern wie Uwe K. verhindert werden. Datenschützer und andere Parteien lehnen das entschieden ab.
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| 28.01.2010 - ddp
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CDU-Fraktion fordert Ausweitung der VideoüberwachungDie Berliner CDU-Fraktion hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin auf sogenannte kriminalitätsbelastete Orte ausgesprochen. Durch aufgezeichnete Bilder hätten im vergangenen Jahr in 449 Fällen Straftaten verhindert oder aufgeklärt werden können, sagte der Unions-Innenexperte Robbin Juhnke am Mittwoch. Zum besseren Schutz der Berliner sei es daher folgerichtig, die Videoüberwachung auszuweiten und auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen.
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| 25.01.2010 - rbb online
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Mafiavorwürfe gegen KfZ-SchilderherstellerIn der Debatte um angeblich mafiöse Strukturen unter den Kfz-Schilderherstellern der Berliner KfZ-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße hat sich am Montag der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit den Vowürfen befasst.
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| 25.01.2010 - Berliner Morgenpost
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Der Fall Uwe K. beschäftigt heute das ParlamentDer erneut verhaftete Sexualstraftäter Uwe K. ist heute Thema im parlamentarischen Innenausschuss Berlins. Der Innensenator wird sich zu Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt äußern. Aus der Opposition hagelt es zudem weiter Kritik und Fragen.
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| 14.01.2010 - Der Tagesspiegel
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Auch Polizei wünscht sich fußballfreien 1. Mai
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ein Verschieben aller größeren Spiele am 1. Mai. "Sicherheit muss immer vorgehen. Wer dies nicht akzeptiert, der riskiert letztlich auch die Sicherheit seiner Fans", erklärte Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft.
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| 15.12.2009 - Der Tagesspiegel
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Autonome rüsten auf: Anleitung zum BombenbauBeim Brandanschlag auf ein Kreuzberger Luxuswohnprojekt im Oktober wurde eine neue Gasflaschen-Konstruktion verwendet. Ein Szene-Magazin ruft zur Nachahmung auf. Die militante Linke Berlins nähert sich dem Terrorismus.
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| 12.12.2009 - B.Z.
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Höhere Bußgelder für 2. Reihe-Parker
Wegen Staus und vieler Unfälle wollen Politiker die Strafen von 15 Euro auf 75 Euro anheben.
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| 24.11.2009 - Berliner Morgenpost
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Bahn im Visier der Brandstifter
Unbekannte haben in der Nacht zu Montag an mehreren Orten der Stadt Brandanschläge auf Fahrzeuge und die Baustelle eines Wohnhauses verübt. In Lichtenberg wurden fünf Mercedes-Transporter der Deutschen Bahn AG ein Raub der Flammen, in Mitte brannte ein hochwertiger BMW.
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