Bürgerliche Innenpolitik für Berlin.
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01.06.2010 | CDU-Fraktion Berliner Abgeordnetenhaus
Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat sich laut polizeilicher Kriminalstatistik innerhalb nur eines Jahres verdoppelt. Während 2008 171 Gewaltdelikte verzeichnet wurden, wasen es im letzten Jahr schon 417. Der Senat hat diese alarmierenden zahlen selbst präsentiert. Gehandelt hat er jedoch nicht. Über die Entwicklung linksextremistischer Gewalt in Berlin und über Maßnahmen zu deren Bekämpfung haben wir mit Ihnen am 01. Juni 2010 diskutiert. 
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31.05.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
CDU-Fraktion fordert besseren Schutz von Polizisten Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt im Anschluss an die im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses geführte Debatte über die erneut angestiegene Debatte gegen Polizisten: „Nirgendwo in Deutschland ist das Aggressionspotenzial und die Gewalt gegen Polizisten so stark ausgeprägt wie in Berlin. Schon die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) haben diesen besorgniserregenden und erschreckenden Zustand offenbart. Auch der jetzt vorgelegte erste Zwischenbericht der Studie `Gewalt gegen Polizeibeamte´ des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KEN) bestätigt für die zurückliegenden fünf Jahre einen deutlichen Anstieg der Gewaltübergriffe.
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02.05.2010 | CDU-Fraktion Berliner Abgeordnetenhaus
Henkel: Ausmaß der Krawalle hat sich zum Glück nicht wiederholt Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt anlässlich Krawalle und Demonstrationen rund um den 1.Mai: „Es ist sehr erfreulich, dass sich das Ausmaß der Maikrawalle des Vorjahres nicht wiederholt hat. Das ist vor allem der guten Arbeit der Polizei zu verdanken, die den Rechtsstaat nicht nur in Kreuzberg mit aller Konsequenz durchgesetzt hat. Der Dank gilt auch den auswärtigen Einsatzkräften, auf deren Unterstützung Berlin nach der deutlichen Reduzierung der eigenen Polizeistärke in den letzten Jahren zur Bewältigung von Großlagen mehr denn je angewiesen ist.
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19.04.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Explosion der Straftaten von links Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE: „Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009 genannten Fallzahlen sind besorgniserregend. Zwar weist die PKS „nur" einen Anstieg der Gesamtkriminalität von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Eine genauere Betrachtung des Zahlenwerks zeigt jedoch deutlich, dass die Entwicklung äußerst uneinheitlich ausfällt.
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13.04.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Sicherheit am 1. Mai-Wochenende gewährleisten Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: „Die Appelle von Innensenator Körting reichen nicht aus. Mehr noch, sie lassen den für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zuständigen Senator hilflos erscheinen. Dieser Eindruck darf jedoch nicht entstehen. Wir fordern Körting deshalb auf, umgehend Verantwortung zu übernehmen und ein umfassendes Sicherheitskonzept vorzulegen, das einen reibungslosen Ablauf gewährleistet.
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16.03.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Lösungsansätze für Aufarbeitung vorlegen! Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt anlässlich der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stasi Unterlagenbehörde und dem Berliner Senat, wonach Berliner Schulen weitere Impulse zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stasi-Vergangenheit erhalten sollen: „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass in der Vermittlung der DDR-Geschichte, insbesondere auch der kritischen Information über die Stasi-Vergangenheit, erhebliche Defizite bestehen. Ganz offenkundig ist es bisher nicht gelungen, einen signifikanten Teil der Lehrerschaft in den östlichen Bezirken unserer Stadt zu motivieren, sich aktiv mit diesem Teil der deutschen Geschichte auseinander zu setzen.
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10.02.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Zahl der linksextremistischen Taten fast verdoppelt Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, erklärt anlässlich der Vorstellung des Forschungsberichts der Freien Universität Berlin zur Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin: „Der Erkenntnisgewinn der im Senatsauftrag erstellten und jetzt präsentierten Analyse der Maikrawalle 2009 hält sich bezogen auf das Grundproblem linker Gewalt sehr in Grenzen. Die Autoren der Studie räumen selbst ein, dass die erhobenen Daten nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben. Die Statistiken waren im Wesentlichen ebenso bekannt wie die Wahrnehmung der Demonstrationsteilnehmer, dass die Polizei schuld am gewalttätigen Verlauf gewesen sei.
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04.02.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Körting muss Ächtung des Linksextremismus in der Koalition durchsetzen Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: „Die Anschläge aus der linksextremistischen Szene haben eine neue Dimension erreicht. Sie weisen immer deutlichere Züge eines linken Terrorismus auf. Die gewalttätigen Aktionen gegen Gebäude der Polizei und Institutionen der Wirtschaft sind keine Zufälle, sondern gezielte Angriffe auf unseren Staat und unsere soziale Marktwirtschaft.
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03.02.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Immernoch kein Konzept gegen Linksextremismus Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: „Waren es anfangs Brandanschläge auf Autos, Geschäfts- und Wohnhäuser sowie Büros von Politikern geraten jetzt offenbar auch Institutionen, die eine Nähe zur Bundespolitik kennzeichnet, ins Visier von Linksextremen. Die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung – u.a. Beratung der Bundesregierung in Fragen der internationalen Politik und Auslandseinsätzen wie demjenigen in Afghanistan – lässt diese Vermutung real erscheinen.
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27.01.2010 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Innensenator und Justizsenatorin in der Pflicht Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: "Auch in der gestrigen RBB-Sendung "klipp & klar" übernahmen weder Justizsenatorin von der Aue noch Polizeipräsident Glietsch Verantwortung für die Vorgänge im Fall des Sexualstraftäters Uwe K. Natürlich weiß jeder, dass es einen hundertprozentigen Schutz nicht gibt. Aber der aktuelle Fall zeigt deutlich, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, die Gefährdung zu reduzieren. Diese Möglichkeiten wurden jedoch ignoriert - und werden bis heute geleugnet. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Berlinerinnen und Berliner befürchten, dass Täterschutz vor Opferschutz geht.
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