Bürgerliche Innenpolitik für Berlin.
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01.12.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Körting muss endlich handeln Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, und der Kreuzberger Abgeordnete, Kurt WANSNER, erklären: "Wir verurteilen den gestrigen Anschlag auf die Polizeiwache in der Puttkamerstraße in Kreuzberg auf das Schärfste. Der neuerliche Anschlag ist ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit des Innensenators Körting. Man kann hier nur von Glück sprechen, dass die beiden geworfenen Molotow-Cocktails schnell erloschen sind und lediglich geringe Schäden an einem Dienstfahrzeug verursacht haben. 
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23.11.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Körting kuscht vor dem Koalitionspartner Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: "Was sich heute in der Sitzung des Innenausschusses abgespielt hat, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Bis auf die CDU-Fraktion nehmen es alle Fraktionen sowie Innensenator Körting billigend in Kauf, wenn an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerüttelt wird. Damit hat der Extremismus, in diesem Fall der auf der linken Seite des politischen Spektrums, einen gefährlichen Erfolg erzielt. Dass durch Ignoranz und sozialromantische Dekadenz den militanten Linken zu noch größerer Kraft verholfen wird, ist verheerend.
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11.11.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Berlin bleibt Hauptstadt des Linksextremismus: Körting muss endlich handeln! Der rechtspolitische Sprecher und Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklären anlässlich der Vorstellung der Studie „Linke Gewalt in Berlin": „Allein in den zurückliegenden drei Jahren wurden in Berlin über 1000 Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt. Der Großteil davon geht auf das Konto linksextremistisch motivierter Gewalttäter. Vor diesem Hintergrund kommt die heute von Innensenator Ehrhart Körting vorgestellte Studie unter dem Titel „Linke Gewalt in Berlin" reichlich spät.
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09.11.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Rot-Rot sieht keinen Optimierungsbedarf bei Ordnungsämtern Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: "In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die rot-rote Koalition unsere Antragsreihe zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern abgelehnt. Dass Rot-Rot unseren Anträgen seine Zustimmung verweigert hat, kann nur ideologisch begründet sein. Denn unsere zwölf Initiativen enthalten eine sehr deutliche Darstellung dessen, was dringend notwendig ist.
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02.11.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Polizeipräsident Glietsch misst mit zweierlei Maß Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: „Polizeipräsident Glietsch hat Medienberichten zufolge angekündigt, eine Sonderkommission gegen Autodiebstahl einzurichten. Natürlich ist es richtig, gegen jede Art von Kriminalität vorzugehen. Dennoch ist es unverhältnismäßig, den Fahndungsdruck auf Autodiebe besonders zu erhöhen, den auf Brandstifter, die sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen, dagegen nicht.
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28.10.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Rot-Rot bleibt ein Sicherheitsrisiko für Berlin Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: „Innensenator Körting ist ein Meister der Ankündigungen. Immer mal wieder, so auch im heutigen BZ-Interview, verspricht er, der ausufernden linken Gewalt entgegenzutreten. Geändert hat sich jedoch bisher nichts. Im Gegenteil, die Brandanschläge gehen nicht nur weiter – sie nehmen auch ungeahnte Dimensionen an. 
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27.10.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Problem der Scheinanmeldungen wird angegangen Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: „Die künftige Bundesregierung aus Union und FDP hat den Scheinanmeldungen in Deutschland den Kampf angesagt. Auf Seite 102 des Koalitionsvertrages ist zu lesen, dass der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder seine Zustimmung geben muss. Die Änderung des Melderechts begrüßen wir ausdrücklich.
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23.10.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Körting muss Ausufern des Linksextremismus verhindern Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: „Die Anschläge auf das Eigentum anderer reißen nicht ab. So wurde in der Nacht zu gestern - vermutlich von Tätern aus der linksextremen Szene –, ein Brandanschlag auf ein Wohngebäude an der Glogauer Straße in Kreuzberg verübt. Außerdem wurde der Spruch „Yuppi Schweine - Schüsse in die Beine" an die Fassade beschmiert. Den Anwohnern zu drohen, sie zu verletzen, ist menschenverachtend und darf nicht geduldet werden.
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16.09.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Änderung des Melderechts in 10 Berliner Bezirken zum 1. November 2009 Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt: „Zehn Berliner Bezirke wollen ab dem 1. November bei der An- oder Ummeldung wieder die Vorlage des Mietvertrages verlangen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn die Zahl der fehlerhaften Einträge in den Melderegistern ist in der Tat erschreckend hoch. Wäre das alte Melderecht nicht entschärft worden, hätte es diese besorgniserregende Entwicklung, die sogar die Sicherheit unseres Landes gefährden kann, nicht gegeben.
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01.09.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
CDU-Fraktion dankt Mitarbeitern für 5 Jahre Engagement Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, und der verwaltungsreformpolitische Sprecher, Andreas STATZKOWSKI, erklären: „Die CDU-Fraktion möchte die wichtige Funktion und das große Engagement der bezirklichen Ordnungsämter deutlich stärken. Damit würdigen wir auch die herausragende Arbeit der Mitarbeiter in den vergangenen 5 Jahren, die bei ihrem Dienst teilweise körperlicher Gewalt und verbaler Aggression ausgesetzt sind. Gleichzeitig sollte die Bilanz der ersten Jahre Anlass sein, Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeiter und Ämter insgesamt zu harmonisieren, das Personal deutlich aufzustocken und dessen Auswahl und Qualifizierung einheitlich zu optimieren. Damit soll in einem überschaubaren Zeitraum eine Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung sowie eine Stärkung der Kompetenz und Aufgabenidentifizierung für alle Mitarbeiter erreicht werden.
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