Folgende Dinge sind mir für Berlin besonders wichtig:

 

-         Innere Sicherheit: Mehr Polizei auf die Straßen und bessere Kompetenzen für die Ordnungsämter; Stärkung von Justiz und Polizei, Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr, Opferschutz, eine zügige Bestrafung von Tätern.

 

-         Klare Spielregeln für die Gesellschaft und das Zusammenleben – insbesondere auch für (legale) Zuwanderer: wer sich integrieren und etwas leisten will, wird unterstützt, wer nur in die Sozialsysteme greifen will oder kriminell wird, hat bei uns nichts verloren.

 

-         Verkehrspolitik mit Augenmass: keine Bevormundung und Bestrafung einzelner Verkehrsarten: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und leistungsfähiger Straßenverkehrsverbindungen (z. B. Weiterbau der A 100). Endlich ein Sanierungsvertrag mit der Berliner S-Bahn mit Verpflichtung zum Kauf neuer Fahrzeuge.

  

-         Endlich ein Programm für mehr Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steueraufkommen in Berlin durch gezielte Gewerbe- und Industrieansiedlung, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Schaffung der Rahmenbedingungen, damit jeder Schulabgänger einen Ausbildungs- oder Studienplatz erhält. Durch Wirtschaftsaufschwung steigt die Steuerkraft Berlins zum nachhaltigen Schuldenabbau im Interesse der nächsten Generationen.

-         Ansiedlung von Zukunftsindustrien: Umweltschutz, erneuerbare Energien, Elektromobilität, Solar, Biochemie, Verkehrstechnik, Pharmazie.

 

-         Leistungsgerechtigkeit und Soziale Sicherheit: klares Bekenntnis zum Sozialstaat: einerseits Hilfe für die, die Hilfe brauchen, andererseits klare Bekämpfung von Missbrauchsfällen sowie Kürzung bei Regelverstößen.

  

-         Vielfalt in der Bildung: null Stundenausfall, Erhalt der Vielfalt der Oberschule, Erhalt des Gymnasiums und keine ständigen Reformen und Experimente!