Meine Anfragen und Anträge
Die entsprechenden Vorgänge können im Wortprotokoll (Mündliche Anfragen, Antragsdebatten im Parlament bzw. Große Anfragen) in der Parlamentskokumentation des Abgeordnetenhauses (PARDOK) bzw. unter Aktuelles (Kleine Anfragen) auf der Homepage des Abgeordnetenhauses online nachgeschlagen werden.
Mündliche Anfragen (diese werden im Parlament vorgetragen und direkt vom Senat beantwortet):
- Einsatz von nächtlichen Brandstreifen (09.06.2011)
- Kein Anschluss unter der 110? (09.06.2011)
- Vermehrte Einreise von Sinti und Roma (14.04.2011)
- Acht-Stunden-Schichtsystem bei der Polizei (31.03.2011)
- Speicherfristen für Videoaufnahmen (17.03.2011)
- Videoaufzeichnung bei der BVG (03.03.2011)
- Kein Anschluss unter der 110? (17.02.2011)
- Dank Lompscher auch künftig die volle Dröhnung! (20.05.2010)
- Plakatieren für 1.-Mai-Demonstration (22.04.2010)
- Islamische Religionsgemeinschaft (25.02.2010)
- Arbeit der Bewährungshilfe im Fall Uwe K. (25.02.2010)
- Führungsaufsicht im Land Berlin (25.02.2010)
- Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg (25.02.2010)
- Dienstplanung der Feuerwachen mit Softwareproblemen? (26.11.2009)
- Der wachsende Linksextremismus verwirrt jetzt auch den Senat (10.09.2009)
- Berliner Senat nimmt Terror-Camps auf die leichte Schulter (05.03.2009)
- Schutzcharakter von Quarzsandhandschuhen (29.01.2009)
- Heimatkunde des Regierenden Bürgermeisters (11.09.2008)
- Wie geht es weiter mit der Deutschlandhalle (12.06.2008)
- Sanierung des Innenraums der Staatsoper (29.05.2008)
- Streit zwischen SPD-Politikern gefährdet eine Millioneninvestition (08.05.2008)
- Sprung in der Platte/Abriß in Marzahn (13.09.2007)
- Parlamentarische Anhörungen für den Senat unwichtig? (26.04.2007)
- Gefährdet der Senat ein erfolgreiches Quartiersmanagement im Rollbergviertel? (18.01.2007)
Kleine Anfragen (diese werden schriftlich gestellt und auch schriftlich ohne Debatte beantwortet):
- Verfassungstreueerklärung nichts für den Senat? (18.04.2011)
- Neue EU-weite Normierung für Leitstellen und Sicherheitszentralen: Kostenexplosion durch EN 50518? (12.04.2011)
- Nutzung von Steuergeldern für Rechtsbrecher? (14.02.2011)
- Tourismusmarketing und linksautonome Szene (11.02.2011)
- Zentralisierung der Betrugssachbearbeitung (18.01.2011)
- Kinder, die keine sind: Wie ist Berlin bei der Altersbestimmung aufgestellt? (10.11.2010)
- Kriminelle mit Libanon-Bezug (20.10.2010)
- Kriminelle mit Libanon-Bezug (II) - Organisierte Kriminalität (20.10.2010)
- Dienstgruppenstärken in den Polizeidirektionen (07.10.2010)
- Dienstzeiterfassung PuZMan bei der Berliner Polizei (12.05.2010)
- Einschreiten von uniformierten Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle in öffentlichen Verkehrsmitteln (12.05.2010)
- Schießtraining bei der Berliner Polizei - Pflicht oder Kür? (07.05.2010)
- Ärztliche Versorgung in den Bezirken (28.04.2010)
- Polizeibeamte mit Fremdsprachentalent (23.03.2010)
- Ausgeruht zum Dienst in der Hauptstadt - Wie bringt Berlin unterstützende Polizeikräfte unter? (15.02.2010)
- Wie ist es um die Qualität des Berliner Melderegisters bestellt? (09.02.2010)
- Kooperation von Ordnungsämtern und Polizei (17.12.2009)
- Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Schlossfreiheit (01.12.2009)
- Wie kommt man zum Bundeswehr-Ehrenmal? (01.12.2009)
- Berliner Feuerwehr - Überstunden ohne Ende? (26.09.2009)
-
In Ausübung des Dienstes verletzt - Der schwierige Job unserer Polizisten (12.05.2009)
- Aufnahme von Personenfahndungen der Berliner Polizei in das Schengener Informationssystem (SIS) (11.02.2009)
- Übergriffe auf Polizeibeamte in den Jahren 2007 und 2008 (29.01.2009)
- Gutachterfähigkeiten für die Beihilfestelle des Landes Berlin (26.01.2009)
- Betrugsstraftaten nach dem "Enkeltrick" (20.01.2009)
- Illegaler Zigarettenhandel in Berlin 2008 (20.01.2009)
- Welchen Nutzen hat das neue Baukollegium? (01.10.2008)
- Lässt der Senat die Siegessäule verkommen? (23.04.2008)
- Restitutionspraxis in Berlin nach dem Washingtoner Abkommen (18.09.2007)
- Kein Stadtumbau West für Karl-Marx? (16.07.2007)
- Was tut der Senat für das Erscheinungsbild unserer Stadt? (23.05.2007)
- Quartiersmanagement im Rollberg willkürlich vergeben? (14.02.2007)
Anträge (diese werden in den Ausschüssen und ggf. auch im Plenum diskutiert):
- Mehr Sicherheit für Berlin - kurzfristig Personal bei Polizei aufstocken! (17.05.2011)
- Gesetz zur Änderung der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ZustKatOrd) im Hinblick auf die Bestimmung der zuständigen Behörde im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Antrag (Gesetzentwurf) vom 03.05.2011 CDU Drucksache 16/4087 - Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes Speicherung von Videoaufnahmen auf 48 Stunden verlängern!
Antrag (Gesetzentwurf) vom 22.03.2011 CDU Drucksache 16/3978 - Annahme einer Entschließung über der Staat darf sich nicht erpressen lassen -
Aufruf und Unterstützung zur Gewalt gefährden den Rechtsstaat und sind zu missbilligen!
Antrag vom 26.01.2011 CDU, FDP Drucksache 16/3809 - Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von Patienten im Notfallrettungsdienst und bei der Brandbekämpfung durch die Berliner Feuerwehr und die Hilfsorganisationen
Antrag (Gesetzentwurf) vom 16.02.2010 CDU Drucksache 16/2968
Kennzeichnungspflicht für Polizisten (15.10.2009) - Runden Tisch gegen Linksextremismus einrichten <Bericht über die Ursachen linksextremistischer Gewalt in Berlin> (25.06.2009
- Einnahmen aus Feuerschutzsteuer für Brandschutz einsetzen (24.02.2009)
- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern IX - Aufbau und Einsatz einer Task Force (24.02.2009)
- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern VIII - Übernahme von Mitarbeitern der Parkraumkontrolle (24.02.2009)
- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern VII - Einheitliche Leistungs- und Qualitätsstandarts (24.02.2009)
- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern VI - Schaffung eines neuen Berufsbildes (24.02.2009)
- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern V - Personelle Stärkung der Ordnungsämter (24.02.2009)
- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern IV - Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter (24.02.2009)
- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern III - Zukunft der Ordnungsämter sichern - Rechtssicherheit für bezirkliche Ordnungsämter (10.02.2009)
- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern II - Zivilgesellschaftliche Verknüpfung der Arbeit der bezirklichen Ordnungsämter (10.02.2009)
- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern I - Einheitliches Leitbild für die Ordnungsämter entwickeln (10.02.2009)
- Nachnutzung Flughafen Tegel - Wirtschaftliche Zukunft im Berliner Norden (06.01.2009)
- Verkehr vor Nostalgie - Planungen für den Molkenmarkt ändern (09.10.2008)
- Mediaspree für die ganze Stadt (02.09.2008)
- Gegen die Zerstörung des Zuschauerraums der Staatsoper Unter den Linden (03.06.2008)
- Neubau der Rathausbrücke (03.06.2008)
- Beirat und Erhaltungssatzung für eine qualifizierte Entwicklung der historischen Mitte (03.06.2008)
- Erneute Einberufung des Sonderausschusses "Restitution" (16.01.2008)
- Würdiges Mahnmal für den Ursprung des nationalsozialistischen Massenmordes an Behinderten (13.06.2007)
- Konzept für ein schöneres Stadtbild (30.05.2007)
- Schneller Baubeginn des Humboldt-Forums mit Berlin als mitfinanzierendem und mitgestaltendem Bauherrn (17.04.2007)
- Stadtschloß ohne Wolke! (07.03.2007)
- Erweiterung des Estrel ermöglichen, nicht behindern! (06.12.2006)