Bürgerliche Innenpolitik für Berlin. 
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Merkel: "Primat der Politik über die Finanzmärkte"


Deutschlandtourismus in der Krise erfolgreich


Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen







Ausschüsse
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Aufgrund der Fülle an politischen Themen ist es schlicht unmöglich, in allen Fachgebieten inhaltlich so gut eingearbeitet zu sein, dass man verantwortlich Entscheidungen zum Wohle Berlins fällen kann. Daher werden die einzelnen Themen durch einen jeweils unterschiedlichen Kreis von Abgeordneten diskutiert und für die abschließende Beschlußfassung im Abgeordnetenhaus vorbereitet. Dieser Kreis von Abgeordneten trifft sich in den Ausschüssen.

Die Ausschüsse sind somit das Rückgrat der parlamentarischen Arbeit. Sie tagen im gleichen Turnus wie das Abgeordnetenhaus, also alle zwei Wochen. Die Ausschüsse stellen somit ein Parlament im kleinen dar, da das Verhältnis der Parteienstärken im Ausschuss dem des gesamten Parlamentes entspricht.

Die Anzahl der existierenden Ausschüsse und die Themen, mit denen sich diese beschäftigen, können der Homepage des Abgeordnetenhauses entnommen werden. Die Ausschüsse tagen im allgemeinen öffentlich. Sitzungstermine, Orte und Tagesordnungen können ebenfalls in der Homepage des Abgeordnetenhauses nachgelesen werden.

 

Ich selbst bin Mitglied in zwei regulären Ausschüssen sowie einem Sonderausschuss:

  • Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung;
  • Auschuss für Kulturelle Angelegenheiten;
  • Sonderausschuss zur Prüfung der Auswirkungen der Rückgabe des Gemäldes "Berliner Straßenszene" von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Bestand des Berliner Brücke Museums auf weitere Kulturgüter in öffentlichen Einrichtungen (Die Arbeit dieses Ausschusses ist zeitlich bis zum Ende des Jahres 2007 befristet).

 

Für das Politikfeld Inneres bin ich darüber hinaus auch Fachsprecher für die CDU-Fraktion (Innenpoltischer Sprecher). Das bedeutet, dass es meine Aufgabe ist, für die gesamte CDU-Fraktion zu Themen aus diesem Politikfeld Stellungnahmen und Positionen zu erarbeiten. Gleichzeitig bin ich für Dritte (zum Beispiel die Medien) erster Ansprechpartner bei diesen Fragen und vertrete die CDU-Fraktion bei Veranstaltungen von Polizei und Fachverbänden. Dies setzt natürlich eine besonders intensive Einarbeitung in die Materie voraus.

Das Thema Innenpolitik befasst sich mit allen Fragen der inneren Sicherheit und Ordnung. Das Thema Sicherheit ist eines der zentralen Politikfelder der Union. Für eine Großstadt wie Berlin ist die Sicherheit der Bürger, ob Daheim, in U-/S-Bahnen oder auf öffentlichen Plätzen ebenso von großer Bedeutung. Der öffentliche Raum kann nur soviel Lebensqualität bieten, wie er von den Bürgern angenommen wird. Dafür ist die objektive und auch subjektive Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner unabdingbar.

 

 

 

 

 

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