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Was das Parlament macht

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat vor allem folgende Aufgaben:

  • Gesetzgebung;
  • Wahl des Regierenden Bürgermeisters, welcher seinerseits den Senat von Berlin einsetzt;
  • Kontrolle und Richtungsgebung der Arbeit des Senates durch Vorgaben, Anfragen und parlamentarische Debatten.

Das wichtigste Gesetz ist ohne Zweifel das Haushaltsgesetz, welches alle zwei Jahre (Doppelhaushalt) beschlossen wird und bestimmt, wofür das (vor allem aus Steuermitteln) gewonnene Geld ausgegeben wird.

Das Abgeordnetenhaus tritt alle zwei Wochen am Donnerstag (außer in den Parlamentsferien) zusammen, um seinen Aufgaben nachzugehen. Die Besprechungspunkte werden anhand einer von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien festgelegten Tagesordnung behandelt.

Diese Tagesordnung und weitere Informationen zur Arbeitsweise des Parlamentes können auf der Homepage des Abgeordnetenhauses nachgeschlagen werden.

Doch die Sitzung des Plenums des Abgeordnetenhauses ist nicht alles. Die eigentliche Facharbeit, in der die Entscheidungen des Abgeordnetenhauses vorbereitet werden, findet in den Ausschüssen statt. Siehe hierzu auch den entsprechenden Beitrag auf meiner Homepage.

 

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